In der politischen Klasse und einem Teil der Medien wird in Deutschland
derzeit die Ausländerthematik mit großer Aufregung diskutiert.
Die Regierungskoalition hat gegen die Stimmen der konservativen Opposition
und der von ihnen regierten Ländern ein Gesetz verabschiedet, was
verspricht, die Einwanderung von Ausländern rational zu steuern.
Die theatralisch inszenierten Stimmen der Opposition sprechen von Verfassungsbruch,
weil die Umstände der Stimmenabgabe eines Bundeslandes, Brandenburg,
umstritten sind. Sie wollen, falls der Bundespräsident das Gesetz
unterschreibt, das Bundesverfassungsgericht anrufen, um das Gesetz zu
Fall zu bringen. Die zentrale These der oppositionellen christlichen
Volksparteien ist, dass die Gegenseite mit ihrem Gesetz eine weitere
starke Zuwanderung verursachen würde, die die Deutschen nicht mehr
ertragen könnten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass
die CDU/CSU selbst vor kurzem mit einer Kommission zur Zuwanderung zu
sehr ähnlichen Ergebnissen gekommen war, wie sie jetzt im Gesetz
stehen und zum anderen, dass diese christlichen Parteien mit Ihrer Position
gesellschaftlich völlig isoliert dastehen. Denn sowohl beide christlichen
Kirchen, die Unternehmerverbände, wie auch die Gewerkschaften sowie
die liberale Partei begrüßen die Verabschiedung dieses Gesetzes.
Doch wie sehen die Probleme tasächlich aus und wie sind sie entstanden?
Unstrittig ist, dass Deutschland derzeit einen Ausländeranteil
von 9,1% hat und damit, zusammen mit Österreich unter den größeren
EU-Staaten den weitaus größten Anteil von Eingewanderten
hat. Auffällig ist jedoch, dass seit Jahren die Anzahl der Ausländer
in Deutschland im Gegensatz zu den südeuropäischen Staaten
nur wenig steigt.1997/98 gab es sogar einen negativen Zuwanderungssaldo.
Die weitaus größte Gruppe der Zuwanderer mit etwa 2 Millionen
Personen sind die Türken, die allerdings in ihrer Mehrheit in den
60er und 70er Jahren nach Deutschland als "Gastarbeiter" gekommen
sind. Das Spezifische in Deutschland ist nicht eine aktuell steigende
Anzahl an Einwanderern, sondern das geringe Maß ihrer formellen
Integration. Denn Immigranten bleiben in Deutschland Ausländer.
Zudem haben die wenigsten von diesen "Gastarbeitern" haben
überhaupt Sprachkurse oder andere Integrationsangebote erhalten.
Ihre Kinder haben nicht durch Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft
erlangt, wie z.B. in Frankreich oder Großbritannien üblich.
Zwar gibt es hier gibt es seit 1999 eine moderate Reform, die den Kindern
von legal sich in Deutschland aufhaltenden Ausländern automatisch
den deutschen Pass verschafft. Allerdings sind keine zwei Staatsbürgerschaften
erlaubt. Die Ausländerkinder müssen bis zum 23. Geburtstag
den Pass abgeben, der sie mit ihren Eltern verbindet, um den deutschen
behalten zu können. Auch hier hatte die konservative Opposition
mit öffentlichen Unterschriftensammlungen die Angst der Deutschen
vor einer "Überfremdung" (erfolgreich) für den Wahlkampf
im Bundesland Hessen genutzt.
Das heißt also, die Gesetze zur Anpassung der Regelungen für
Ausländer an europäische Standards kommen verspätet,
weil sie die christlichen Volksparteien sie mit fast allen Mitteln verhindern
wollen. Das hat zur Folge, dass dieses Zuwanderungsgesetz erst in einem
Augenblick kommt, wo es kaum noch Zuwanderung gibt und sich Strukturen
der Nicht-Integration verfestigt haben. Der Skandal liegt also nicht
in den Umständen seiner heutigen Verabschiedung , sondern darin,
dass die Christlich-Konservativen in ihrer Regierungszeit von 1982 -
98 aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben wollten, dass Deutschland
ein Einwanderungsland ist. Und dass sie heute dieses Thema instrumentalisieren.
Die Führung der christlichen Parteien plant, die latente Ausländerfeindlichkeit
erneut zum Thema machen, mit dem sie den Bundestagswahlkampf 2002 gewinnen
wollen. Dies ist besonders in einem Land wie Deutschland mit seiner
historischen Belastung durch den Nazi-Rassismus das eigentliche Ärgernis.
Es wird verschwiegen, dass dieses Gesetz keine Förderung der Zuwanderung
zum Ziel hat, sondern für die wenig Qalifizierten, die bislang
die Mehrzahl der Eingewanderten die Türen verschließt. Einwandern
sollen in Zukunft außer wenigen politischen Flüchtlingen
nur noch hoch oder speziell Qualifizierte, die Deutschland am meisten
nützen. Damit entspricht das neue Zuwanderungsgesetz der egoistischen
Logik der EU: Einwanderung soll sich in Zukunft nur am Wirtschaftinteresse
orientieren und politisches Asyl wird so selten gewährt, dass es
wie ein Almosen wirkt.